Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Geltungsbereich und Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Einzelunternehmen Her-Mint und dem Vertragspartner (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt), soweit schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.2 Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Rechtsgeschäfte mit demselben Auftraggeber, ohne dass Her-Mint in jedem Einzelfall auf deren Geltung hinweisen müsste.

1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden hiermit zurückgewiesen und ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widersprochen wurde und / oder Her-Mint die Leistungen widerspruchslos erbringt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als Her-Mint deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber gegen über Her-Mint abgegeben werden oder abzugeben sind (beispielsweise Fristsetzungen, Mahnungen, Kündigungen etc.), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit – soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist – der Schriftform.

  1. Vertragsschluss

2.1 Ein Vertrag zwischen Her-Mint und dem Auftraggeber kommt mit der schriftlichen Annahme des Auftrages desselben durch Her-Mint zustande.  Das bloße Schweigen von Her-Mint auf einen Auftrag des Auftraggebers stellt keine Annahme desselben dar.

  1. Rechte und Pflichten Her-Mint

3.1 Her-Mint wird seine Leistungen gemäß den Angaben in der Auftragsannahme sowie den im Einzelfall zwischen den Parteien schriftlich getroffenen Vereinbarungen erbringen. Im Zweifel gehen die Regelungen des schriftlichen Vertrages sowohl den AGB als auch den Angaben in der Angebotsannahme vor.

3.2 Her-Mint wird unmittelbar nach Vertragsabschluss in eigener Verantwortung und weisungsfrei mit den Recherchen und den Arbeiten zur Vermittlung geeigneter Bewerber für den Betrieb des Unternehmens des Auftraggebers beginnen und diese Tätigkeiten bis zur Beendigung des Auftragsverhältnisses, dies den jeweiligen Erfordernissen entsprechend, fortsetzen. Für einen Erfolg der Vermittlungsbemühungen und Benennung geeigneter Bewerber können seitens Her-Mint aber keine Zusagen abgegeben werden, Her-Mint gibt konkret aber eine Verwendungszusage ab.

3.3 Her-Mint ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritte bzw. Hilfskräfte heranzuziehen, deren Auswahl ausschließlich Her-Mint im eigenen Ermessen obliegt.

3.4 Her-Mint wird mit Bewerbern nach eigenem Ermessen Vorgespräche führen, um die Qualifikation derselben zu prüfen. Über ihre Bemühungen und die Ergebnisse ihrer Recherchen wird Her-Mint den Auftraggeber regelmäßig informieren und nach Auswahl  geeigneter Bewerber diese dem Auftraggeber schriftlich, dies  durch Übersendung eines Qualifikationsprofils, bekannt geben.

3.5  Vorstellungstermine der Bewerber beim Auftraggeber werden nach Möglichkeit von Her-Mint koordiniert. Im anderen Fall wird der Auftraggeber Her-Mint über die Termine selbst vereinbarter Vorstellungsgespräche in Kenntnis setzen. Sämtliche für die Teilnahme an den Vorstellungsgesprächen auf Bewerberseite auflaufende notwendige Kosten und Barauslagen (wie z.B. Kosten der Anreise, Übernachtung usw.) trägt der Auftraggeber.

3.6 Dem Auftraggeber obliegt, dies in Absprache und im Einvernehmen mit dem Bewerber, die alleinige und endgültige Entscheidung über die Art des Beschäftigungsverhältnis desselben in seinem Unternehmen (unselbständig beschäftigter Arbeitnehmer, freier Mitarbeiter, Werkunternehmer, „neuer Selbständiger“ oder sonstige atypische Arbeitsverhältnisse.)

3.7 Her-Mint unterliegt keinem Wettbewerbsverbot und ist insbesondere auch berechtigt, auch für Konkurrenzunternehmen bzw. artverwandte Branchen des Auftraggebers Vermittlungsleistungen jedweder Art zu erbringen. Her-Mint hat danach das Recht, auch mit unmittelbaren und mittelbaren Wettbewerbern des Auftraggebers Verträge abzuschließen und Geschäftsbeziehungen einzugehen.

  1. Rechte und Pflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber hat Her-Mint bei Vertragsabschluss einen Ansprechpartner zu benennen, der befugt ist, alle im Rahmen der Vertragsabwicklung erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich gegenüber Her-Mint abzugeben oder von dieser entgegen zu nehmen. Der Auftraggeber ist berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber Her-Mint dafür nachträglich auch eine andere Person zu benennen.

4.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Her-Mint alle für deren Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Anforderungsprofile, Daten, Dokumente, usw.  usf. (zusammenfassend im folgenden „Unterlagen“ genannt) rechtzeitig, vollständig und fehlerfrei zur Verfügung zu stellen. Her-Mint ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit dieser ihr überlassenen Unterlagen zu prüfen. Der Auftraggeber versichert in diesem Zusammenhang weiters , alle in seiner Sphäre liegenden erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu unternehmen und Auskünfte zu erteilen, um die Vermittlungsbemühungen Her-Mint´s zu ermöglichen und diese darin zu unterstützen. Soweit der Auftraggeber dieser seiner Verpflichtung nicht nachkommt, ruhen die Vermittlungstätigkeiten seitens Her-Mint. Etwaige hierdurch entstehende Schäden sind von dem Auftraggeber zu ersetzen.

4.3 Sofern und soweit der Auftraggeber Her-Mint Unterlagen überlässt, sichert er zu, dass er zur Nutzung und Übergabe derselben an Her-Mint berechtigt ist. Der Auftraggeber verwendet und überlässt Her-Mint kein Material, das Dritte in ihren Rechten (insbesondere Namens-, Schutz- und Urheberrechten) verletzt, ungesetzlich ist (insbesondere kein Verstoß gegen Straf- oder Wettbewerbsrecht) oder gegen die guten Sitten verstößt. Der Auftraggeber sichert zu, dass ihm die Rechte an den Her-Mint überlassenen Unterlagen einschließlich deren Inhalten zustehen und räumt Her-Mint die Nutzungsrechte an diesen Unterlagen, über die er selbst verfügt, ein. Der Auftraggeber stellt Her-Mint von allen Ansprüchen, die Dritte in diesem Zusammenhang dennoch, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen Her-Mint erheben, vollumfänglich frei und hält diese vollkommen schad- und klaglos. Zu diesen erstattungsfähigen Kosten gehören auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung seitens Her-Mint.

4.4 Her-Mint ist in diesem Zusammenhang und unter diesem Aspekt berechtigt, ihr überlassene Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Tätigkeit benötigt, auch an Dritte als ihre Erfüllungsgehilfen weiter zu geben (s. auch Punkt 3.3).

  1. Provisionsanspruch Her – Mint

5.1 Soweit die Parteien im Einzelfall keine anderen schriftlichen Regelungen getroffen haben, schuldet der Auftraggeber bei erfolgreicher Vermittlung eines Bewerbers eine angemessene Vergütung  in Höhe von 20 % des vom Auftraggeber bei Auftragserteilung Her-Mint genannten Bruttojahreszielgehaltes (Bruttojahreseinkommen inkl. SZ, Umsatz- und Erfolgsbeteiligungen,  Boni, Prämien, Provisionen, Tantiemen, geldwerte Leistungen, Sachwerte und sonstigen Vergütungen) bzw. des in Aussicht gestellten Werklohnes oder des in Aussicht gestellten Honorars oder der in Aussicht gestellten Vergütung des vermittelten Bewerbers, dies  zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine erfolgreiche Vermittlung im Sinne dieser Bestimmung liegt bei Abschluss eines Beschäftigungsverhältnisses welcher Art immer – dies auch abweichend vom erteilten Vermittlungsauftrag  – zwischen dem Auftraggeber und dem vermittelten Bewerber vor, dies auch dann, wenn dieses Beschäftigungsverhältnis  zwar nicht unmittelbar, aber doch innerhalb von 12 Monaten ab der Übersendung des ersten Qualifikationsprofils des entsprechenden bzw. konkreten Bewerbers durch Her-Mint  an den Auftraggeber eingegangen wird.

5.2   Soweit ein Beschäftigungsverhältnis mit kürzerer Vertragslaufzeit als ein Jahr eingegangen wird, errechnet sich die Vermittlungsprovision der Her-Mint aliquot. Sollte das zunächst für einen kürzeren Beschäftigungszeitraum eingegangene Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Bewerber in der Folge verlängert werden, kommt Punkt 5.1 zur Anwendung.

5.3 die Provision von Her-Mint gegenüber dem Auftraggeber wird auch dann fällig, wenn das Beschäftigungsverhältnis des erfolgreich vermittelten Bewerbers zwar nicht mit dem Auftraggeber bzw. dessen Unternehmen zustande kommt, aber mit einem mit dem Unternehmen des Auftraggebers rechtlich oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen desselben eingegangen wird.

5.4 Der Auftraggeber ist in jedem Fall verpflichtet, Her-Mint binnen einer Woche vom Abschluss eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Bewerber samt aller für die Errechnung der Provision der Her-Mint erforderlichen (Gehalts)angaben, dies  gemäß 5.1 und 5.2 zu verständigen. Her-Mint wird in Folge ihre Honoraransprüche gemäß der getroffenen Vereinbarungen, sonst gemäß der Bestimmungen dieser AGB, in Rechnung stellen. Diese Rechnung ist sofort zur Zahlung fällig.

5.5 Im Fall des Zahlungsverzuges verzinst sich die Forderung der Her-Mint gemäß der Bestimmungen des § 456 UGB. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens der Her-Mint bleibt hiervon unberührt.

  1. Vertragsdauer

6.1 Der Auftraggeber ist wegen des Her-Mint entstehenden Aufwandes nicht berechtigt, den mit dieser geschlossenen Vermittlungsvertrag vor Ablauf von drei Monaten ab Vertragsabschluss zu kündigen. In der Folge ist der Vertrag vom Auftraggeber mit einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Monatsletzten kündbar, wobei die Kündigung der Schriftform bedarf.

6.2 Soweit der Auftraggeber einen von Her-Mint vermittelten Bewerber, der dem Anforderungs- und Leistungsprofil des Auftraggebers entspricht, ohne zutreffende Begründung ablehnt bzw. mit diesem keinen Beschäftigungsvertrag im Sinne des Punktes 5.1 abschließt (so beispielsweise infolge Eingehens eines Beschäftigungsverhältnisses mit einem Dritten während der Vertragslaufzeit), ist er verpflichtet an Her-Mint eine Konventionalstrafe i.H.v. 30% des vereinbarten Vermittlungshonorars zu bezahlen.

  1. Gewährleistung und Haftung

7.1 Her-Mint übernimmt keine Gewähr dafür, dass aufgrund ihrer Tätigkeit die beim Auftraggeber zu besetzende Position erfolgreich besetzt werden kann oder erfolgreich besetzt wird. Eine Gewährleistung insbesondere für die Qualität des vermittelten Bewerbers oder dessen persönliche Zuverlässigkeit und / oder Qualifikation wird nicht übernommen. Her-Mint übernimmt auch keine Gewähr für die Angaben des Bewerbers gegenüber dem Auftraggeber im Bewerbungsprozess, die Überprüfung der von dem Bewerber gemachten Angaben obliegt allein dem Auftraggeber.

7.2 Her-Mint übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Integrität vermittelter Bewerber. Schadens- und Aufwandersatzansprüche des Auftraggebers gegen Her-Mint, gleich aus welchem Rechtsgrund immer, sind ausgeschlossen. Her-Mint haftet danach insbesondere auch nicht für Umstände oder Schäden, die der Bewerber in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht.

  1. Schlussbestimmungen

9.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis selbst.

9.2 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht.  Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine angemessene wirksame Vereinbarung zu ersetzen, die dem Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. In Ermangelung einer solchen Vereinbarung gilt das, was verständige Parteien an Stelle der Vertragspartner verständigerweise vereinbart hätten, um das wirtschaftliche Gewollte zu erreichen. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

9.3 Der Auftraggeber ist zur Abtretung oder Übertragung von Forderungen aus dem und im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Her-Mint berechtigt.

9.4 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt, Zurückbehaltungsrechte kommen dem Auftraggeber nicht zu.

9.5 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Her-Mint und dem Auftraggeber gilt österreichisches Recht,  für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien wird der allgemeine Gerichtsstand von Her-Mint vereinbart, dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber seinen Sitz im Ausland hat.